Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Vertragspartner ist die Business-Partnering Ltd. & Co. KG (nachfolgend "Business-Partnering").

1.2 Eine Nutzung dieser von Business-Partnering angebotenen Internet-Seiten (nachfolgend "Business-Partnering.de") ist ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") zulässig. Die AGB können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Login, oder, falls ein gesonderter Login nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser AGB in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.3 Das Angebot von Business-Partnering richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Business-Partnering.de als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs.1 S.1 Nr. 1-3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2. Leistungen

2.1 Business-Partnering bietet registrierten Nutzern (nachfolgend "Nutzer") ein geschlossenes, unentgeltliches Informations- und Business-Portal.

2.2 Business-Partnering hält auf Business-Partnering.de bestimmte Informationen, Services und Angebote zum Abruf, zur Einstellung oder zum Herunterladen bereit.

2.3 Business-Partnering ist berechtigt, die Plattform jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die Business-Partnering keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Business-Partnering.de. Business-Partnering behält sich vor, die Leistungen aus Leistungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzfristig auszusetzen oder einzuschränken.

2.4 Jegliche Nutzung ausserhalb der vorgesehen Möglichkeiten von Business-Partnering.de bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Business-Partnering.

3. Registrierung

3.1 Einige Seiten und Module von Business-Partnering.de benötigen eine spezielle Berechtigung (Mitgliedschaft in einem der angeschlossenen Netzwerke). Die Informationen, Kollaborations- und/oder Service-Leistungen dieser Seiten und Module stehen nur den Mitgliedern der jeweiligen Netzwerke zur Verfügung. Der Zugang zu diesen Seiten und Modulen ist nur registrierten Nutzern, die Mitglied des entsprechenden Netzwerks sind, möglich.

3.2 Auf eine Registrierung durch Business-Partnering besteht kein Anspruch. Business-Partnering behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten und Module einer Registrierungspflicht zu unterwerfen und/oder den Zugang zu diesen Seiten und Modulen von der Mitgliedschaft in einem angeschlossen Netzwerk abhängig zu machen. Business-Partnering ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn

  • der Nutzer gegen geltendes Recht oder die AGB verstößt oder Rechte Dritter verletzt
  • der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat
  • oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Business-Partnering unverzüglich mitzuteilen und soweit vorgesehen auch online zu ändern. Dies gilt insbesondere für die Mitgliedschaft in einem der angeschlossenen Netzwerke. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die eMails zugehen, die an die von ihm angegebene eMail-Adresse gesendet werden.

3.4 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine Zugangskennung und ein Passwort (nachfolgend "Benutzerdaten"). Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen und ggf. zu verändern.

3.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Business-Partnering unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher eMail, zu unterrichten.

3.6 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Business-Partnering den Zugang mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Business-Partnering oder nach neuer Registrierung möglich.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf bei Nutzung von Business-Partnering.de nicht:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
  • Werbung oder unaufgeforderte eMails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
  • die Infrastruktur von Business-Partnering.de durch Software oder sonstige Mechanismen unzumutbar oder übermäßig belasten

4.2 Der Nutzer ist in vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die er auf Business-Partnering.de einstellt und nimmt zur Kenntnis, dass diese Informationen anderen Nutzern zur Verfügung stehen.

4.3 Business-Partnering darf den Zugang zu Business-Partnering.de jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

5. Nutzungsrechte an Informationen

5.1 Die Nutzung der auf Business-Partnering.de zur Verfügung gestellten Informationen unterliegt diesen Bedingungen. Gesondert vereinbarte Bedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

5.2 Business-Partnering räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf Business-Partnering.de überlassenen Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Business-Partnering verfolgten Zweck entspricht.

5.3 Informationen dürfen vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

5.4 Stellt der Nutzer auf Business-Partnering.de Informationen zur Verfügung, so stimmt er genannten Nutzungsrechten zu.

6. Kündigung

6.1 Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

6.2 Der Nutzer kann seine Kündigung über das Kontaktformular an den Support richten. Business-Partnering teilt eine Kündigung per eMail an die angegebene Mailadresse des Nutzers mit.

6.3 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden auf Wunsch die Daten des Nutzers gelöscht, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Business-Partnering wird in diesem Fall die Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden

7. Haftung

7.1 Sofern Informationen überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - ausgeschlossen.

7.2 Haftung, Viren - obgleich sich Business-Partnering stets bemüht, Business-Partnering.de virenfrei zu halten, garantiert Business-Partnering keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung von Business-Partnering.de wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf Business-Partnering.de, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer übernimmt gegenüber Business-Partnering die Haftung und Freistellung gegenüber anderen Nutzern oder sonstigen Dritten, die eine Verletzung von Rechten aufgrund des Verhaltens des Nutzers geltend machen - einschließlich der Kosten für notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.

9. Datenschutz

9.1 Business-Partnering weist darauf hin, dass vom Nutzer gemachte Angaben gespeichert und für Zwecke, die sich aus der Nutzung von Business-Partnering ergeben, maschinell verarbeitet werden.

9.2 Business-Partnering beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9.3 Weiterführende Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Dokument Datenschutz.

10. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

10.1 Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

10.2 Erfüllungsort ist der Sitz von Business-Partnering. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Augsburg.

10.3 Business-Partnering.de wird von in Deutschland ansässigen Gesellschaften betrieben und verantwortet. Business-Partnering übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen von Business-Partnering.de auch an Orten außerhalb Deutschlands abgerufen oder heruntergeladen werden. Wenn Nutzer von außerhalb Deutschlands auf Business-Partnering.de zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen auf Business-Partnering.de aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. Es gilt deutsches Recht.

10.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Zusätzliche Haftungsvereinbarung für BayME NETWORKING

Wenn Sie Nutzer von BayME NETWORKING sind, werden die Vereinbarungen des Dokuments Haftungsvereinbarung BayME NETWORKING zusätzlich wirksam.


Stand: 20.06.2007